AGB von Timo Gemmrich

1. Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte gegenüber Verbrauchern und Unternehmen mit

Timo Gemmrich
Gemmrich, Timo
Markomannenstraße 15
70771 Leinfelden-Echterdingen

nachstehend Timo Gemmrich oder „ich“ genannt. Die Rechtsgeschäfte können dabei telefonisch, per E-Mail, per Kontaktformular, per Messenger, oder über die Internetseite zustande kommen.

(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich deiner Information. Der deutsche Text hat Vorrang bei eventuellen Unterschieden im Sprachgebrauch.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen, die der Kunde verwendet, werden von Timo Gemmrich nicht anerkannt, es sei denn, dass ich ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt habe.

2. Anwendbares Recht und Verbraucherschutzvorschriften

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Privatrechts und des in Deutschland geltenden UN-Kaufrechts, wenn
a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder
b) Sie als Unternehmer eine Leistung buchen / ein Produkt kaufen oder
c) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

(2) Für den Fall, dass Sie Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind und Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende für den Verbraucher günstigere Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben unberührt bleiben.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3) Je nachdem welche Leistung Timo Gemmrich erbringt, kann es sein, dass zusätzliche Vereinbarungen getroffen werden. Im Streitfall gehen die einzelnen getroffenen Vereinbarungen diesen AGB vor.

(4) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB. Den Stand der AGB finden Sie am Ende des Dokuments.

(5) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Beauftragung einer Leistung.

(6) Sollten bestimmte Rabatt- oder Aktionsangebote beworben werden, sind diese zeitlich oder mengenmäßig begrenzt. Es besteht kein Anspruch darauf.

3. Vertragsgegenstand und Erstgespräch

(1) Gegenstand des Vertrages können unter anderem die folgenden Leistungen sein:

• Beratung zum Thema Hosting
• Beratung zum Thema Webseiten-Elemente
• Server Verwaltung
• Programmierung einer Website
• Programmierung von Teilen einer Webseite
• Fortlaufende Pflege einer Webseite
• Diverse Online Marketing Leistungen wie Suchmaschinenoptimierung, Suchmaschinenwerbung, Social Media Marketing, Tracking und Auswertung von Daten und weitere.

Diese werden im Folgenden als „Leistungen“ bezeichnet.
(2) Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Die aktuellen Leistungen sowie die dazugehörigen Produktbeschreibungen finden Sie auf meiner Website https://www.timo-gemmrich.de

(3) In einem Erstgespräch, welches per Telefon, Skype oder auch persönlich erfolgen kann, wird anhand Ihres persönlichen Bedarfs eine für Sie passendes Angebot erstellt werden.
Das Erstgespräch (Klärung des Themas, Rahmenbedingungen und Organisatorisches) dauert ca. 30 Min., ist kostenfrei und verpflichtet Sie nicht zum Vertragsabschluss.

4. Zustandekommen des Vertrages

4.1 Buchung von Leistungen

(1) Grundlage der Vertragsbeziehung ist das jeweils von Timo Gemmrich vorgelegte Angebot einschließlich zugehöriger Leistungsbeschreibungen. Das Angebot basiert auf den Angaben, die Sie im Erstgespräch mit Timo Gemmrich gemacht haben. Das Angebot gilt, soweit darin keine abweichende Frist angegeben ist, für einen Zeitraum von zwei Wochen ab Zugang des Angebots beim Kunden.

(2) Der Vertrag zwischen Timo Gemmrich und Ihnen kommt durch Annahme des in Ziff. 4.1 (1) gemachten Angebots zustande. Mit Annahme des Angebots akzeptieren Sie die darin enthaltenen Konditionen und die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Annahme kann per E-Mail, SMS, Whats-App oder Messenger erfolgen.

(3) Sämtliche Produktbeschreibungen im Internet sind unverbindlich und stellen kein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

(4) Als Zahlungsmöglichkeiten stehen die Zahlung per Überweisung oder Barzahlung zur Verfügung. Meine Kontodaten für eine Überweisung sende ich Ihnen mit der Rechnung zu.

5. Erhebung, Speicherung und Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten

(1) Zur Durchführung und Abwicklung einer Buchung benötigt Timo Gemmrich von Ihnen die folgenden Daten:

• E-Mail-Adresse
• Telefonnummer
• Vor- und Nachname
• Adressdaten (zur ordnungsgemäßen Rechnungserstellung)

(2) Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwende ich ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung(en). Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.

Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor der Abgabe der Bestellung vorzunehmen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt freiwillig und kann von Ihnen jederzeit widerrufen werden.

(3) Für Änderungen Ihrer persönlichen Daten schicken Sie mir bitte eine E-Mail an agb@timo-gemmrich.de

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung, die Sie hier finden, ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(2) Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Vertragsabschluss. Der Vertrag ist in dem Moment abgeschlossen, indem Sie das Angebot von Timo Gemmrich angenommen haben.Du kannst innerhalb von 14 Tagen deine Beauftragung kostenfrei widerrufen, wobei zur Wahrung der Frist die Absendung des entsprechenden Formulars genügt.

(3) Hier gehts zum gesonderten Widerrufsformular und der Belehrung.

7. Web-Entwicklung durch Timo Gemmrich

(1) Timo Gemmrich erstellt eine Webseite, die responsiv ist und sich somit in der Darstellung auf unterschiedliche Endgeräte (Smartphones, Tablets, Desktop) anpasst. Da Internetseiten und Konfigurationen der verschiedenen Endgeräte dynamischer Natur sind, kann ein korrekte Darstellungen jedoch nicht in jedem Fall sichergestellt werden.

(2) Wenn nicht anders vereinbart, werden Korrekturen gesammelt an Timo Gemmrich übergeben. Sie habe die Möglichkeit zwei Korrekturschleifen zu durchlaufen. Für weitere Korrekturschlaufen behält Timo Gemmrich sich vor, diese Korrekturen zum vereinbarten Stundensatz, (mindestens jedoch 100€ zzgl. USt pro Stunde) extra in Rechnung zu stellen.

(3) Timo Gemmrich wird die erstellte Website nach Fertigstellung und nach vollständigem Zahlungseingang der vereinbarten Summe bei Timo Gemmrich, in Ihren Verfügungsbereich übertragen.
Timo Gemmrich kann dies durch Heraufladen der Daten auf einen von Ihnen angegebenen und durch Übermittlung der Zugangsdaten zugänglich gemachten Server, durch Übergabe eines körperlichen Datenträgers oder auf sonstige, Ihnen zumutbare Weise, bewerkstelligen.

(4) Die inhaltliche Gestaltung aller rechtlichen Seiten, hierzu zählen Impressum, Datenschutzerklärung, Teilnahmebedingungen, AGB, Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrungen und weitere, sind nicht Gegenstand der von mir zu erbringenden Leistung. Sie werden auf Basis der Informationen von Ihnen erstellt. Timo Gemmrich übernimmt keine rechtliche Haftung für die Richtigkeit. Eine rechtliche Beratung erfolgt nicht. Diverse Anbindungen auf Ihre datenschutzrechtliche Zulässigkeiten zu überprüfen unterliegt alleine Ihnen. Timo Gemmrich ist nicht verpflichtet Sie über Funktionen die datenschutzrechtlich relevant sein könnten zu informieren.

(5) Mit der Abnahme der Website ist das Projekt beendet. Alle weiteren Änderungen sind kostenpflichtig. Es bleibt Timo Gemmrich frei diese Aufträge (Angebote) anzunehmen.

(6) Wenn nicht anders vereinbart, werden Einzel-Lizenzen wie Theme & Plugins von Ihnen erworben. Sie haben sicherzustellen, dass Sie für alle uns von Ihnen zur Verfügung gestellten Inhalte die erforderlichen Lizenzen besitzen.

(7) Timo Gemmrich hat die Möglichkeit für die Erstellung der Website Agentur Lizenzen zu verwenden. Diese Lizenzen werden nicht auf den Kunden übertragen. Dem Kunden steht es frei die Lizenzen selbst vom entsprechenden Hersteller zu erwerben.

(8) Der Kunde ist selbst für die Sicherheit und Aktualität seiner Website verantwortlich.

8. Suchmaschinenoptimierung durch Timo Gemmrich

(1) Ihnen ist bewusst, dass das Ranking in einer Suchmaschine durch Veränderungen im Google Algorithmus verschlechtert/verbessert werden kann. Timo Gemmrich hat hierauf keinen Einfluss.

(2) Das Ranking auf einer bestimmten Position bei einer Suchanfrage oder eine Verbesserung von Messdaten ist nicht Gegenstand der Leistungspflicht von Timo Gemmrich.

(3) Ihnen ist bewusst, dass Links auf externen Portalen jederzeit durch Dritte entfernt werden können. Timo Gemmrich ist hierfür nicht verantwortlich.

(4) Ihnen ist bewusst, dass auf anderen Plattformen (Google My Business, Facebook, Internetportalen) Eintragungen und Änderungen von Dritten vorgenommen werden können.

9. Paid Advertising (zb. Facebook Ads / Google Ads)

(1) Dienstleistungen im Bereich Paid-Advertising (Facebook, Google Ads etc.) werden, wenn nicht anders vereinbart, ohne das Media Budget angeboten. Das Media Budget wird zusätzlich in Rechnung gestellt.

(2) Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung und Bezahlung des Media Budgets direkt zwischen Ihnen und dem Werbeanbieter (Facebook / Google etc.).

(3) Timo Gemmrich sichert Ihnen keine Conversion, Verkäufe oder Klicks zu.

10. Dienstleistungen auf Stundenbasis

(1) Bei Dienstleistungen auf Stundenbasis / Abrechnung nach geleisteten Stunden gilt der mit Timo Gemmrich jeweils für diese Leistung vereinbarte Stundensatz. Teilt Timo Gemmrich Ihnen nach Ihrem Angebot für weitere Änderungen einen neuen Stundensatz mit, so gilt, nach erfolgter Bestätigung dieses Satzes durch Sie, ausschließlich dieser Stundensatz.

(2) Bei den genannten Stunden/Tagessätzen handelt es sich um Netto-Preise.

(3) Im Fall einer Dienstleistung auf Stundenbasis teilen Sie mir ein sog. „ToDo“ oder einen Änderungswunsch mit Dieser stellt Ihr Angebot auf Vertragsabschluss dar.
Die Annahme erfolgt Stillschweigend durch die Umsetzung durch Timo Gemmrich oder einer Bestätigung per E-Mail, Messenger oder, WhatsApp.

(4) Die offenen Stunden werden, wenn nicht anders vereinbart monatlich in Rechnung gestellt. Timo Gemmrich behält sich vor das Abrechnungsintervall zu verlängern, so lange die offenen Stunden nicht 500€ erreicht haben. Geleistete Stunden die noch nicht in Rechnung gestellt wurden verfallen nicht.

(5) Bei Vereinbarung einer Abrechnung auf Stundenbasis, ist auch die mit Timo Gemmrich geführte Kommunikation Gegenstand der entgeltlichen Leistung, sofern es sich um inhaltliche Beratung handelt. Rein organisatorische Kommunikationen, wie z.B. Terminvereinbarungen zählen nicht dazu.

(6) Die Anzahl der geleisteten Stunden werden Ihnen in Form einer Rechnung überreicht.

(7) Bei Dienstleistungen auf Stundenbasis behält sich Timo Gemmrich das Recht vor, eine Anzahlung (von 50% der geschätzten Stunden) bei Beauftragung in Rechnung zu stellen.

(8) Die Abrechnung erfolgt im 15-Minuten-Takt

11. Urheberrechtliche Nutzungsrechtseinräumung, Namens- und Kennzeichenrechte für Webseiten

(1) Bei den von der Timo Gemmrich erstellten Leistungen wie Websites, Werbemittel, Auswertungen, Reportings etc. handelt es sich um urheberrechtlich geschützte Werke. Rechtsinhaber ist die Timo Gemmrich. Dem Kunden werden an den von Timo Gemmrich erstellten Leistungen nur jeweils einfache Nutzungsrechte übertragen, die räumlich und zeitlich begrenzt sind, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist. Inhalt der zeitlichen und räumlichen Begrenzung werden im Vertrag geregelt. Im Übrigen verbleiben alle Urheberrechte bei Timo Gemmrich.

(2) Für die Nutzung von Leistungen von Timo Gemmrich, die über den ursprünglich vertraglich vereinbarten Zweck hinausgehen, ist – unabhängig davon, ob diese Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – die Zustimmung Timo Gemmrich erforderlich. Dafür steht Timo Gemmrich und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.

(3) Die Rechtseinräumung tritt aufschiebend bedingt erst mit Zahlung der von Timo Gemmrich festgelegte Vergütung samt bisheriger Auslagen ein. Timo Gemmrich kann eine Nutzung der Website oder einzelner Elemente vor diesem Zeitpunkt vorläufig gestatten. Eine Gewährung der Rechte nach Absatz 1 und 2 dieses Abschnitts findet dadurch aber nicht statt.

(4) Soweit keine vorläufige Nutzungsgestattung durch Timo Gemmrich erfolgt ist, sind Sie nicht zur Nutzung der von Timo Gemmrich erstellten Leistungen befugt..

(5) Wurde zur Verwendung eine Theme-Vorlage von z.B. Themeforest verwendet, gelten die dortigen Nutzungsrechte. Eine Unterlizenszierung des Themes ist Timo Gemmrich durch den entsprechenden Lizenzinhaber des Themes untersagt.

(6) Sie sind selbst für den Inhalt Ihrer Webpräsenzen (wie z.B. Webseite, Facebook-Profil, Portale usw.) verantwortlich. Für Software dritter Hersteller gelten deren Nutzungsbedingungen. Der Lizenzvertrag wird unmittelbar zwischen dem Hersteller und Ihnen geschlossen. Wenn einer Übertragung der Nutzungsrechte auf Sie Schutzrechte Dritter entgegenstehen und Timo Gemmrich dies zur Kenntnis gelangt wird Timo Gemmrich den Kunden unverzüglich benachrichtigen. Dieser hat sodann unverzüglich über die weitere Durchführung des Vertrages zu entscheiden. Eine Recherchepflicht hinsichtlich entgegenstehender Schutzrecht Dritter besteht zu Lasten von Timo Gemmrich jedoch nicht.

(7) Timo Gemmrich ist berechtigt, die vertragsgegenständliche Website/Werbeanzeigen jederzeit zu Demonstrationszwecken oder als Referenz für seine Arbeit zu benutzen. Zu diesem Zwecke kann Timo Gemmrich u.a. Vervielfältigungen einzelner Teile der Website/Werbeanzeigen (z.B. Thumbnails) – insbesondere der Startseite – herstellen, die Website öffentlich zeigen, ausstellen, vorführen, senden, in Newslettern und auf Social Media (z.B. Facebook, Instagram, Linkedin, Xing) präsentieren oder auf sonstige Weise verwerten. Ihr Unternehmensname darf dabei genannt werden. In diesem Zusammenhang räumen Sie Timo Gemmrich auch die Nutzungsrechte ein, Ihr Logo als Referenz zu nennen und es in den entsprechenden Kanälen zu verwenden. Das Recht zur Demonstration oder referenziellen Nennung erstreckt sich auf die vertragsgegenständliche Website in der von Timo Gemmrich abgelieferten Version sowie auf spätere Versionen, sofern der ursprüngliche Gestaltungsgehalt gegenüber den Veränderungen nicht völlig in den Hintergrund getreten ist.

(8) Timo Gemmrich hat Anspruch auf Nennung seines Namens als Urheber in Form eines Vermerks auf jeder von Timo Gemmrich erstellten Webseite.
Timo Gemmrich darf diesen Vermerk selbst anbringen und Sie sind nicht dazu berechtigt, ihn ohne Zustimmung von Timo Gemmrich zu entfernen. Bei nachträglichen Veränderungen der Website, die über deren bloße Aktualisierung hinausgehen, haben Sie den Vermerk entsprechend zu aktualisieren und auf die nachträgliche Veränderung hinzuweisen. Eine Befreiung von der Nennungspflicht kann gegen Zahlung eines gesondert festzulegenden Betrages gewährt werden.

12. Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Sie haben Timo Gemmrich alle zur Entwicklung der Website notwendigen Informationen rechtzeitig mitzuteilen und Wünsche rechtzeitig zu äußern. Fixtermine müssen explizit als solche festgelegt werden.

(2) Spätestens nach Freigabe des Konzepts (bzw. des Prototyps) haben Sie Timo Gemmrich alle zur Entwicklung und Erstellung der Website erforderlichen Inhalte in folgender Form zur Verfügung zu stellen:

• Firmenfarben / Ausgewählte Farben die auf der Website verwendet werden sollen
• Designbeispiele
• Wenn Sie die Texte liefern, diese in kopierbarer Form (z.b als .doc, .docx oder .txt – Datei)
• Bilder, Grafiken (inkl. Logos, ggf. Buttons) (zB. .png, .jpg, .gif, .tiff, PSD, AI, EPS, PDF)
• Informationen für interaktive Funktionen, wie z.B. gekaufte Themes oder Plug-Ins

(3) Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten sind alleine Sie als Kunde verantwortlich. Zudem übermitteln Sie Timo Gemmrich die Information ob und wie die korrekte Urheberkennzeichnung des Inhaltes zu erfolgen hat. Wird keine Information zur Urheberkennzeichnung übermittelt, darf ich davon ausgehen, dass Sie der Urheber sind, bzw. die Kennzeichnung nicht erforderlich ist. Sofern Timo Gemmrich Änderungen und Bearbeitungen an Texten, Bildern, Grafiken vornehmen soll, haben Sie als Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Nutzungsbedingungen dafür vorliegen und diese auf die Timo Gemmrich übertragen werden können.

(4) Falls Timo Gemmrich im Auftrag des Kunden kostenlose Bildlizenzen nutzt, erfolgt dieses nach bestem Wissen. Eine Haftung für den Rechteerwerb kann aber nicht übernommen werden. Der Kunde ist sich dessen bewusst. Der Kunde stellt Timo Gemmrich von sämtlichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.

(5) Sollten Texte in nicht kopierbarer Form, z.B auf Papier, als nicht kopierbares Dokument (z.B PDF, JPG) oder als Foto geliefert werden und der Kunde sieht sich nicht bereit diese in kopierbarer Textform zu liefern, behält Timo Gemmrich sich vor diese Texte gegen eine Gebühr von 100€ Netto pro Stunde zu digitalisieren und in kopierbare Form zu bringen.

(6) Die Übertragung der Zugangsdaten stimmt Timo Gemmrich mit dem jeweiligen Kunden ab.

(7) Fragen seitens Timo Gemmrich haben Sie innerhalb von 3 Werktagen in Textform zu beantworten.

(8) Sollte es aufgrund fehlender Mitwirkung durch Sie als Kunden zu einem zeitlichen Mehraufwand bei der Leistungserbringung von Timo Gemmrich kommen, haben Sie dies Timo Gemmrich mit 50% eines üblichen Tagessatzes zu vergüten. Sie haben das Recht nachzuweisen, dass die Verzögerung nicht durch Sie entstanden ist.

13. Abnahme

(1) Nach Fertigstellung der Webseite/Marketingmaßnahmen hast du diese innerhalb von 14 Tagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Nach Ablauf dieser Frist ist gilt die Dienstleistung als ordnungsgemäß durchgeführt und abgenommen.

(2) Die Dienstleistung gilt als ordnungsgemäß durchgeführt und abgenommen, wenn Sie die Website/Marketingmaßnahmen veröffentlichen oder Timo Gemmrich damit beauftragen.

(3) Mit der Bestätigung, bzw. der Beauftragung für das Live schalten der Website bzw. der Marketingmaßnahmen bestätigen Sie, dass Sie die Anzeigen Leistung geprüft und abgenommen haben.

14. Fristen von Timo Gemmrich und höhere Gewalt

(1) Für Timo Gemmrich vorgesehene Fristen sind stets freibleibend und nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich im Einzelfall schriftlich als Fixtermin vereinbart sind.

(2) Die Einhaltung eines Termins oder einer als verbindlich vereinbarten Frist durch Timo Gemmrich setzt voraus, dass Timo Gemmrich sämtliche, von Ihnen zu beschaffende Informationen, Freigaben oder sonstige Beiträge, einschließlich fälliger Abschlagszahlungen, rechtzeitig erhalten hat. Ist dies nicht der Fall oder beruht die Nichteinhaltung einer Frist auf Umständen, die seitens Timo Gemmrich nicht zu vertreten sind, so verlängert sich die Frist mindestens für den Zeitraum, in dem diese Umstände bestanden.

(3) Höhere Gewalt, unabwendbare Umstände oder andere unvorhersehbare, schwerwiegende und unverschuldete Ereignisse, die die Erbringung der Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung der Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.

15. Vergütungsmodalitäten, Rechnungsstellung & Fälligkeit

(1) Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der im jeweiligen Angebot von Timo Gemmrich genannten Honorare und der dort angegebenen Fälligkeit.
Die vereinbarten Preise verstehen sich – gegenüber Unternehmer-Kunden – jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbraucher-Kunden weisen wir die Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer aus.

(2) Die auf Wunsch des Kunden erfolgte Erstellung von Entwürfen & Strategien durch Timo Gemmrich ist vergütungspflichtig. Die Abrechnung durch Timo Gemmrich erfolgt aufwandsbezogen nach den vereinbarten oder, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung besteht, von Timo Gemmrich üblicherweise berechneten, marktüblichen Stundensätzen. Die Vergütungspflicht besteht auch, wenn die vorgelegten Entwürfe durch Sie nicht abgenommen werden.

(3) Abweichungen von dem ursprünglichen Angebot, Unterstützung bei Drittsoftware oder bei technischen Problemen, die durch Dritte verursacht sind, muss der Kunde gesondert vergüten. Die Vergütung richtet sich nach dem Aufwand.

(4) Soweit der Kunde Leistungen von Timo Gemmrich in größerem Umfang als zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorgesehen nutzt, so dass die vereinbarte Vergütung in auffälligem Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung der Leistungen steht, ist der Kunde auf Verlangen verpflichtet, in eine Änderung des Vertrages einzuwilligen, die eine nach den Umständen angemessene Vergütung von Timo Gemmrich gewährt.

(5) Timo Gemmrich ist berechtigt, nach Auftragserteilung eine Abschlagszahlung 50% der vereinbarten oder zu erwartenden Vergütung in Rechnung zu stellen. Im Übrigen ist Timo Gemmrich berechtigt, dem Kunden Abschlagszahlungen über bereits erbrachte Teilleistungen in Rechnung zu stellen.

(6) Eine Rechnung wird grundsätzlich per E-Mail in Form eines PDF-Dokuments an Sie versandt. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung sofort fällig und binnen 14 Tagen an Timo Gemmrich zu zahlen.

(7) Geraten Sie in Zahlungsverzug, ist Timo Gemmrich berechtigt, die Leistung bzw. Lieferung zu verweigern, bis alle fälligen Zahlungen geleistet sind. Neben Verzugszinsen in gesetzlich bestimmter Höhe hast du je Mahnung durch Timo Gemmrich 15,00 EUR zu zahlen. Timo Gemmrich ist weiterhin berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, zu unterbrechen, zu verzögern oder vollständig einzustellen, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. Diese Rechte gelten unbeschadet sonstiger vertraglich vereinbarter oder gesetzlicher Rechte und Ansprüche von Timo Gemmrich.

(8) In einigen Fällen bietet Timo Gemmrich auch eine Ratenzahlung an. Der Gesamtbetrag kann dabei im Vergleich zu einer vollständigen Zahlung erhöht sein. Eine vorzeitige Kündigung einer getroffenen Ratenzahlungsvereinbarung ist im Wege vorzeitiger Rückzahlung möglich. Sie haben das Recht jederzeit die vollständige Summe (dann aber den ggf. erhöhten Ratenzahlungsbetrag) vor Ablauf der vereinbarten Zeit zum Teil oder insgesamt zu zahlen.

(9) Es fallen für verspätete Zahlungen Verzugszinsen in vereinbarter Höhe sowie Kosten für zweckentsprechende Mahnungen an. Bei nicht erfolgreichem internen Mahnwesen kann ich die offene Forderung zur Betreibung an einen Rechtsanwalt übergeben. In diesem Fall können dir Kosten für anwaltliche Vertretung entstehen.

(10) Haben wir eine Ratenzahlung vereinbart und Sie zahlen nach einer Mahnung in Textform und Nachfristsetzung nicht, bin ich berechtigt die Ratenzahlung vorzeitig zu beenden und der gesamte noch offene Betrag wird dann sofort fällig.

(11) Haben Sie Timo Gemmrich ein Lastschriftmandat erteilt und kann ein Betrag nicht wie vereinbart von Ihrem Konto eingezogen werden, haben Sie uns die daraus entstehenden Kosten zu erstatten.

16. Beendigung des Vertrages

(1) Der Vertrag zwischen uns ist aus wichtigem Grunde fristlos kündbar. Ein wichtiger Grund ist immer dann gegeben, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien aufgrund des vom anderen Vertragspartner gesetzten Grundes für den kündigenden Vertragspartner so nachhaltig gestört ist, dass eine Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zumutbar ist.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor:

• bei Nichtzahlung der Anzahlung
• bei wiederholtem Versäumnis der Mitwirkungspflichten durch den Kunden
• bei Wechsel der Gesellschafter oder Anteilseigner der anderen Vertragspartei, sofern sich daraus ein sachlicher Grund gegen eine Vertragsfortführung ergibt
• bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die andere Vertragspartei oder Ablehnung der Eröffnung mangels Masse oder Liquidation oder Ähnliches mit Auswirkungen auf die ungestörte Durchführung dieses Lizenzvertrages, insbesondere der Einstellung des Geschäftsbetriebs.

(3) Bis zum Zeitpunkt der Kündigung sind Timo Gemmrich sämtliche angefallenen Honorare zu zahlen.

17. Einsatz von Subunternehmern

Timo Gemmrich ist befugt, im eigenen Namen Subunternehmer hinzuzuziehen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Zustimmung des Kunden bedarf.

18. Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Sie stellen Timo Gemmrich zur Erfüllung der Leistungen wie z.B. der Webseitenpflege Log-In Daten bereit. Timo Gemmrich gibt diese Daten nicht weiter und sorgt – im Rahmen des Zumutbaren – dafür, dass die Daten anderen nicht zugänglich sind.

(2) Die Vertragspartner werden über alle als vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen bewahren und diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen mit der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber verwenden.

19. Know-how Schutz und Geschäftsgeheimnis

(1) Sie sind sich der Tatsache bewusst, dass alle Informationen, die Sie während unserer Zusammenarbeit über die Art und Weise meiner Leistungserbringung erhalten (von mir entwickelte Ideen, Konzepte und Betriebserfahrungen sog. Know-how) Geschäftsgeheimnisse darstellen und als solche vertraulich sind. Sie sind verpflichtet, diese Geschäftsgeheimnisse zu wahren und die vorgenannten Informationen keinen Dritten zu offenbaren. Zudem sind Sie nicht berechtigt, diese Informationen außerhalb unseres Vertrages zu nutzen. Die kommerzielle Nutzung ist in jedem Fall untersagt und bedarf immer einer ausdrücklichen Erlaubnis meinerseits.

Im Rahmen eines abgestimmten Testimonials sind Sie berechtigt, über die Art und Weise der Zusammenarbeit mit mir zu sprechen/ zu schreiben.
Die Verpflichtung, das Geschäftsgeheimnis zu wahren, wirkt über das Ende der Zusammenarbeit der Parteien hinaus.

(2) Nicht von der Geheimhaltung betroffen sind Informationen:

• die bereits vor Vertragsabschluss bekannt waren,
• die unabhängig von Timo Gemmrich entwickelt wurden,
• die bei Informationsempfang öffentlich zugänglich waren oder sind oder anschließend ohne Verschulden des Auftragnehmers öffentlich zugänglich wurden.

(3) Für jede Verletzung der Geheimhaltungspflicht wird eine angemessene Vertragsstrafe fällig, die Timo Gemmrich nach billigem Ermessen festsetzen wird und die gegebenenfalls von einem Gericht auf Angemessenheit überprüft werden kann.

20. Haftung von Timo Gemmrich und Verjährung

(1) Timo Gemmrich haftet Ihnen gegenüber, außer in Fällen der Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit und bei Verletzung von Hauptleistungspflichten, auf Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(2) Im Übrigen ist die Haftung von Timo Gemmrich auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Eine Erstattung des vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schadens ist zudem auf höchstens den 3 – fachen Betrag des Auftrages begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden wird ausgeschlossen.

(3) Farben werden von Ihnen nach Vorlagen ausgewählt. Es ist unvermeidbar, dass es beim Produktionsvorgang zu minimalen Farbabweichungen kommen kann. Die Parteien sind sich daher einig, dass geringfügige Farbabweichungen keinen Sachmangel i.S.d. § 434 BGB begründen.

(4) Die Prüfung von Rechtsfragen ist nicht Gegenstand der von Timo Gemmrich geschuldeten Leistungen, dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich für die Bereiche des Datenschutz-, Urheber-, Design-, Marken- und Wettbewerbsrecht. Timo Gemmrich haftet daher insbesondere nicht für die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts oder der Gestaltung der Leistungen sowie inhaltlichen Angaben zu Produkten, Leistungen der Kunden oder den Geschäftsbetrieb des Kunden.

(5) Wird Timo Gemmrich von Dritten aufgrund der Gestaltung oder des Inhalts der Leistungen auf Unterlassung oder Schadensersatz in Anspruch genommen, stellen Sie Timo Gemmrich von der Haftung frei und erstatten Timo Gemmrich sämtliche zur Rechtsverteidigung entstandene Aufwendungen. Der Vergütungsanspruch von Timo Gemmrich bleibt hiervon unberührt.

(6) Für Schäden an durch den Kunden überlassenen Unterlagen, insbesondere Dokumente, Vorlagen, Filmen, Displays, Daten, Texte, Layouts etc., ist die Haftung von Timo Gemmrich auf den Materialwert der überlassenen Unterlagen beschränkt. Für den Verlust von Daten haftet Timo Gemmrich nur, wenn die Haftungsvoraussetzungen vorliegen und insoweit der Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

(7) Soweit nicht im Einzelfall eine nachträgliche Konkretisierung einzelner Leistungen vereinbart ist, besteht im Rahmen des Auftrags des Kunden Gestaltungsfreiheit für Timo Gemmrich. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung einzelner Leistungen sind ausgeschlossen.

(8) Timo Gemmrich haftet nicht für die Verfügbarkeit oder korrekte Funktion von Infrastrukturen, Software oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Timo Gemmrich liegen.

(9) Sämtliche Ansprüche auf Mängelgewährleistung von Kaufleuten gegenüber Timo Gemmrich verjähren – außer bei Vorsatz – nach einem Zeitraum von einem Jahr, soweit keine kürzere gesetzliche Verjährungsfrist greift.

(10) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten für alle erbrachten Leistungen von Timo Gemmrich. Zudem gelten die Haftungsbeschränkungen entsprechend für Mitarbeiter oder gesetzliche Vertreter von Timo Gemmrich sowie Dritten, die durch Timo Gemmrich eingeschaltet wurden.

21. Änderung dieser AGB

Diese AGB können geändert werden, wenn ein sachlicher Grund für die Änderung vorliegt. Das können beispielsweise Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sein. Ich informiere Sie rechtzeitig über die geplanten Änderungen. Sie haben nach der Information ein 14 tägiges Widerspruchsrecht. Sofern Sie ihr Widerspruchsrecht nicht innerhalb der Frist ausüben, werden die neuen AGB Ihnen gegenüber wirksam. Wenn Sie ihr Widerspruchsrecht ausüben, kann Timo Gemmrich den Vertrag unverzüglich außerordentlich kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt 14 Tage ab Zugang ihres Widerspruchs.

22. Schlussbestimmungen

(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend.

(2) Soweit Sie bei Ihrem Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz meines Unternehmens in Leinfelden-Echterdingen.

(3) Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihnen neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zur Verfügung steht. Einzelheiten dazu finden Sie in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

(4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder ein Teil einer Bestimmung unwirksam sein oder werden oder sollte eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke auftreten, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine etwaige unwirksame Bestimmung durch eine neue Bestimmung zu ersetzen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. In gleicher Weise werden die Vertragspartner eine etwaig ausfüllungsbedürftige Regelungslücke schließen.

Version der AGB: 2.0

Stand der AGB: 10.09.2023